Gesellschaftsrecht · 14. Juni 2024
Voraussetzung für die Verleihung der Bezeichnung als Fachanwältin oder Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht ist zunächst – wie für jede andere Fachanwaltsbezeichnung auch – gem. § 3 FAO eine dreijährige Zulassung und Tätigkeit innerhalb der letzten sechs Jahre vor Antragstellung. Für die Verleihung einer der Bezeichnung als Fachanwältin oder Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sind gem. § 2 Abs. 1 FAO besondere theoretische Kenntnisse und besondere...
Bankrecht · 30. April 2024
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 14.11.2023, Az.: XI ZR 88/23, mit der ordentlichen Kündigung von Prämiensparverträgen durch eine Sparkasse befasst. Der BGH hat entschieden, dass eine solche Kündigung nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen sein kann, wenn die Vertragsurkunde eine längere Laufzeit vorsieht und die Parteien nichts Gegenteiliges vereinbart haben. Die Entscheidung des BGH beruht auf zwei Verträgen, die in den Jahren 1994 und 1996...
Gesellschaftsrecht · 18. April 2024
In Stuttgart und Mannheim sind seit dem 01.11.2020 Commercial Courts eingerichtet, die erstinstanzlich für große Zivilverfahren des Wirtschaftsrechts zuständig sind. Die Zuständigkeit der Commercial Courts ist insbesondere für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten (in Stuttgart streitwertunabhängig), Unternehmenskäufe und wirtschaftlich bedeutsame Streitigkeiten zwischen Unternehmen (B2B) gegeben - außer, es besteht eine Spezialzuständigkeit einer anderen Zivilkammer. Typische Fälle,...
Wirtschaftsstrafrecht · 12. April 2024
Ein Fachanwalt für Strafrecht ist auf die Bearbeitung strafrechtlicher Mandate spezialisiert und verfügt in diesem Bereich über besonders vertiefte Kenntnisse sowie praktische Erfahrungen. Diese Spezialisierung erlaubt es ihm, Mandanten in allen Phasen eines Strafverfahrens, von der Ermittlung bis hin zur Hauptverhandlung und Rechtsmittelinstanz, fundiert zu beraten und zu vertreten. Die Tätigkeitsgebiete eines Fachanwalts für Strafrecht sind vielfältig und umfassen sowohl die...
Wirtschaftsstrafrecht · 27. März 2024
Um einen Fachanwaltstitel führen zu dürfen, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Nach § 3 Fachanwaltsordnung (FAO) ist Voraussetzung für die Verleihung einer Bezeichnung als Fachanwältin oder Fachanwalt eine dreijährige Zulassung und Tätigkeit als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt innerhalb der letzten sechs Jahre vor Antragstellung. Wer FACHANWALT für STRAFRECHT werden möchte, muss einen sog. Fachanwaltslehrgang im Bereich Strafrecht absolvieren. Dieser Lehrgang umfasst...
Bankrecht · 09. März 2024
Stirbt der Bankkunde, stellt sich die Frage, was mit den zuvor erteilten Vollmachten geschieht. Eine Vollmacht über den Tod hinaus gilt auch nach dem Tod des Bankkunden weiter. Das bedeutet, dass der Bevollmächtigte weiterhin berechtigt ist, über das Konto oder Depot des Verstorbenen zu verfügen. Für die Bank ist dabei entscheidend, dass die Vollmacht des Verstorbenen fortbesteht und sich der Bevollmächtigte nicht erneut erbrechtlich legitimieren muss. Die Erben des verstorbenen...
Gesellschaftsrecht · 31. Januar 2024
Durch das MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts) besteht nunmehr die Möglichkeit, Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) in das neu geschaffene Gesellschaftsregister eintragen zu lassen. Dies war bisher nicht möglich. Mangels Registereintragung war eine GbR daher auch nicht transparenzregisterpflichtig. Transparenzpflichtige Rechtseinheiten sind nach § 20 GWG juristische Personen des Privatrechts, wie z.B. die GmbH oder die Aktiengesellschaft, und eingetragene...
Datenschutz · 26. Januar 2024
Nach heutigem Bericht der LTO Legal Tribune Online hat der EuGH in seinem Urteil vom 15.01.2024 (Az.: C-687/21) seine restriktivere Handhabung von immateriellen Schadensersatzansprüchen bei Verstößen gegen die Vorschriften der DSGVO konkretisiert (EuGH zum immateriellen Schadensersatz bei DSGVO-Verstoß (lto.de)). In dem vom EuGH entschiedenen Fall hatte ein Kunde beim Elektronikhändler Saturn ein Haushalts-gerät gekauft. Das Haushaltsgerät wurde jedoch bei der Warenausgabe einem anderen...
Bankrecht · 23. Januar 2024
Phishing: Phishing ist eine Form des Internetbetrugs, bei der Angreifer durch gefälschte E-Mails oder Websites versuchen, an vertrauliche Informationen wie Passwörter, Kreditkartendaten oder Bankinformationen zu gelangen. Rechtlich wird Phishing primär als Betrug (§ 263 StGB) eingestuft, kann aber auch Delikte wie Identitätsdiebstahl und unbefugte Datenverarbeitung umfassen. Opfer von Phishing-Angriffen haben das Recht, Schadensersatzansprüche geltend zu machen und Strafanzeige zu...
IT-Recht / KI · 12. Januar 2024
Keyword-Advertising, auch bekannt als Suchmaschinenwerbung, ist eine Form des Online-Marketings. Bei Keywords handelt es sich um Schlüsselwörter, die beim Suchmaschinenbetreiber gebucht werden können, um Werbeanzeigen in den Suchergebnissen zu platzieren. Wenn ein Nutzer eine Suche mit diesem Keyword durchführt, wird die Anzeige des Werbetreibenden angezeigt, oft oberhalb oder neben den Suchergebnissen, jedenfalls abgesetzt und als Anzeige gekennzeichnet. Die rechtliche Einordnung von...