Bankrecht · 30. April 2024

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 14.11.2023, Az.: XI ZR 88/23, mit der ordentlichen Kündigung von Prämiensparverträgen durch eine Sparkasse befasst. Der BGH hat entschieden, dass eine solche Kündigung nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen sein kann, wenn die Vertragsurkunde eine längere Laufzeit vorsieht und die Parteien nichts Gegenteiliges vereinbart haben. Die Entscheidung des BGH beruht auf zwei Verträgen, die in den Jahren 1994 und 1996...