Bankrecht · 30. April 2024

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 14.11.2023, Az.: XI ZR 88/23, mit der ordentlichen Kündigung von Prämiensparverträgen durch eine Sparkasse befasst. Der BGH hat entschieden, dass eine solche Kündigung nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen sein kann, wenn die Vertragsurkunde eine längere Laufzeit vorsieht und die Parteien nichts Gegenteiliges vereinbart haben. Die Entscheidung des BGH beruht auf zwei Verträgen, die in den Jahren 1994 und 1996...

Bankrecht · 09. März 2024

Stirbt der Bankkunde, stellt sich die Frage, was mit den zuvor erteilten Vollmachten geschieht. Eine Vollmacht über den Tod hinaus gilt auch nach dem Tod des Bankkunden weiter. Das bedeutet, dass der Bevollmächtigte weiterhin berechtigt ist, über das Konto oder Depot des Verstorbenen zu verfügen. Für die Bank ist dabei entscheidend, dass die Vollmacht des Verstorbenen fortbesteht und sich der Bevollmächtigte nicht erneut erbrechtlich legitimieren muss. Die Erben des verstorbenen...

Bankrecht · 23. Januar 2024

Phishing: Phishing ist eine Form des Internetbetrugs, bei der Angreifer durch gefälschte E-Mails oder Websites versuchen, an vertrauliche Informationen wie Passwörter, Kreditkartendaten oder Bankinformationen zu gelangen. Rechtlich wird Phishing primär als Betrug (§ 263 StGB) eingestuft, kann aber auch Delikte wie Identitätsdiebstahl und unbefugte Datenverarbeitung umfassen. Opfer von Phishing-Angriffen haben das Recht, Schadensersatzansprüche geltend zu machen und Strafanzeige zu...

Bankrecht · 10. Januar 2024

Das Landgericht Düsseldorf hat die Targobank wegen aggressiven Geschäftsgebarens verurteilt (LG Düsseldorf, Urteil vom 13.09.2023, Az.: 12 O 78/22). Im Kern ging es um ein Pop-up-Fenster beim Online-Banking, das Kunden unzulässig unter Druck setzte, um ihre Zustimmung zu neuen Preisen und Bedingungen zu erlangen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte Klage erhoben, da das Pop-up-Fenster eine sofortige Entscheidung der Kunden erforderte, ohne Überlegungs- und Bedenkzeit zu...

Gesellschaftsrecht · 10. Januar 2024

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 09.11.2023 (Az. III ZR 105/22) zur Frage der Organhaftung eines Geschäftsführers bei internen Zuständigkeitsregelungen Stellung genommen. Das Urteil behandelt auch die Strafbarkeit des Geschäftsführers bei unerlaubten Bankgeschäften. Gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 Abs. 2 KWG macht sich derjenige strafbar, der entgegen § 32 Abs. 1 KWG ohne Erlaubnis Bankgeschäfte erbringt, wenn dies fahrlässig oder vorsätzlich geschieht. Haftung eines...