In seinem Urteil vom 21.11.2023 (Az.: II ZR 69/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Frage im Bereich des Gesellschaftsrechts geklärt: die Haftung von Gesellschaftern einer Personengesellschaft für die Kosten eines die Gesellschaft betreffenden Insolvenzverfahrens. Das Urteil wirft Licht auf eine lange Zeit umstrittenes Thema und schafft Klarheit für Unternehmer und ihre rechtliche Verantwortung. Bisher gab es Uneinigkeit darüber, ob Gesellschafter einer Personengesellschaft...
Die rechtliche Verantwortlichkeit von Geschäftsführern einer GmbH bezüglich Steuerschulden ist ein zentrales Anliegen in der Unternehmensführung. Kürzlich erging ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH), das wichtige Klarstellungen zur sogenannten Mittelvorsorgepflicht bietet. Nachfolgend werden die wesentlichen Aspekte dieses Urteils näher beleuchtet. Gemäß geltendem Recht haften Geschäftsführer persönlich für Steuerschulden der GmbH, wenn die Steuern infolge vorsätzlicher oder grob...
Wir freuen uns über unseren neuen Kollegen Florian Falkenroth Herr Falkenroth ist Ihr kompetenter Ansprechpartner in allen Fragen des Wirtschaftsstrafrechts, insbesondere des Steuerstrafrechts, sowie des Steuerrechts. Herzlich Willkommen lieber Florian Falkenroth! https://www.linkedin.com/in/florian-falkenroth-b0338a72/
Nach heutigem Bericht der LTO Legal Tribune Online hat der EuGH in seinem Urteil vom 15.01.2024 (Az.: C-687/21) seine restriktivere Handhabung von immateriellen Schadensersatzansprüchen bei Verstößen gegen die Vorschriften der DSGVO konkretisiert (EuGH zum immateriellen Schadensersatz bei DSGVO-Verstoß (lto.de)). In dem vom EuGH entschiedenen Fall hatte ein Kunde beim Elektronikhändler Saturn ein Haushalts-gerät gekauft. Das Haushaltsgerät wurde jedoch bei der Warenausgabe einem anderen...
Phishing: Phishing ist eine Form des Internetbetrugs, bei der Angreifer durch gefälschte E-Mails oder Websites versuchen, an vertrauliche Informationen wie Passwörter, Kreditkartendaten oder Bankinformationen zu gelangen. Rechtlich wird Phishing primär als Betrug (§ 263 StGB) eingestuft, kann aber auch Delikte wie Identitätsdiebstahl und unbefugte Datenverarbeitung umfassen. Opfer von Phishing-Angriffen haben das Recht, Schadensersatzansprüche geltend zu machen und Strafanzeige zu...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 09.11.2023 (Az. III ZR 105/22) zur Frage der Organhaftung eines Geschäftsführers bei internen Zuständigkeitsregelungen Stellung genommen. Das Urteil behandelt auch die Strafbarkeit des Geschäftsführers bei unerlaubten Bankgeschäften. Gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 Abs. 2 KWG macht sich derjenige strafbar, der entgegen § 32 Abs. 1 KWG ohne Erlaubnis Bankgeschäfte erbringt, wenn dies fahrlässig oder vorsätzlich geschieht. Haftung eines...